Mit dieser Aussage stoßen auch wir nicht immer auf Verständnis, wenn wir in wenigen Ausnahmefällen Zensur üben müssen. Dass wir es tun, gilt auch oft dem Schutz des Users, der sich selten über diese Haftung im Klaren ist. Die AGB sind zwar immer Bestandteil des Nutzungsrechts, aber wer liest die? Würde ein Kodex helfen?

Auch für Blogger gelten Gesetze (Foto: pixelio.de, Tim Heinrichs-Noll)

Blogger Kodex erwünscht

Fast die Hälfte der Internetnutzer würde die Installierung eines freiwilligen Verhaltenskodex für Blogger und andere Online-Kommentatoren unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper http://www.dlapiper.com, die diese in Großbritannien durchgeführt hat.

Wie die britische Zeitung Guardian http://www.guardian.co.uk berichtet, haben 46 Prozent der befragten Web-User angegeben, dass sie einen derartigen Kodex befürworten würden. Die darin enthaltenen Verhaltensregeln sollten dabei vor allem auf die geltende Gesetzeslage in Bezug auf Diffamierung, geistige Eigentumsrechte und Anstiftung zu einem Verbrechen eingehen. In Blogger-Kreisen zeigt sich hingegen ein etwas differenzierteres Bild. So lehnen etwa 34 Prozent in dieser Gruppe solche Pläne vehement ab. Rund 32 Prozent sprechen sich allerdings auch hier für deren Umsetzung aus.

Laut Duncan Calow, einem Rechtsexperten auf dem Bereich Digital Media bei DLA Piper, würden die aktuellen Untersuchungsergebnisse sehr schön die Gefahren verdeutlichen, die durch das Selbst-Publizieren der Nutzer im Internet entstehen. Dies gelte jedoch nicht nur für Blogs, sondern generell für jede Form von so genanntem User Generated Content, inklusive Videos, Fotos und auf Medienseiten geposteten Kommentaren. Es sei eine gefährliche Auffassung, dass derartige Webinhalte von den Gesetzen nicht berührt würden, betont Calow. Ein eigener Verhaltenskodex wäre dem Rechtsexperten zufolge nicht als Zensurmaßnahme zu werten, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des User-Schutzes. "Die Kombination aus Verwirrung und Gleichgültigkeit in Bezug auf User Generated Content und die unklare Gesetzeslage setzt Nutzer einem erhöhten Risiko aus, einer Prüfung unterzogen zu werden", erläutert Calow. Klar formulierte Richtlinien seien in dieser Hinsicht vor allem eine Verbesserung für den Schutz der Internetnutzer selbst.

"Grundsätzlich stehen Blogger in Deutschland in einer ähnlichen rechtlichen Verantwortung wie die klassische Presse, da es in beiden Fällen in der Regel um die Veröffentlichung von Meinungen und Berichten geht", stellt Dennis Breuer, Rechtsexperte der IT Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de fest.

In der Vergangenheit seien in diesem Zusammenhang vor allem rechtliche Auseinandersetzungen in den Bereichen Persönlichkeitsrecht, Beleidigung und Marken- und Urheberverletzungen registriert worden. "Wie in der realen Welt gelten die Gesetze auch für Blogs", betont Breuer. Die rechtliche Entwicklung zeige zudem in eine eindeutige Richtung. "Blogs werden als Informationsquelle zunehmend ernst und entsprechend auch in die Verantwortung genommen. Jeder, der in einem Blog Meinungen und Beiträge veröffentlicht, sollte sich dessen bewusst sein. Mit einem so entwickelten rechtlichem Gespür lassen sich dann viele potenzielle Konflikte vermeiden", meint Breuer.

Rund drei Viertel der befragten Internetnutzer, die selbst bereits einen Online-Kommentar abgegeben haben, gaben im Rahmen der DLA-Piper-Untersuchung an, dass sie beim Verfassen ihrer Postings nicht an Gesetze denken würden. Dies scheint auch auf solchen Webseiten zu gelten, die im Falle eines Übergriffs ausdrücklich den Verfasser des betreffenden Beitrags zur rechtlichen Verantwortung ziehen würden. Die entsprechenden Regelungen, die sich in der Regel in dem "Terms & Conditions"-Bereich der Seiten finden, werden laut der Untersuchung allerdings nur von jedem dritten Nutzer gelesen. So gaben 14 Prozent der Befragten an, dass sie bereits mindestens einmal in der Vergangenheit aufgrund von Verstößen gegen Seitennutzungsbedingungen ihre Beiträge vom Netz nehmen mussten.